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Mit uns nicht!
DRK Mitarbeiter bekundeten vor dem Schweriner Schloß ihren Unwillen zur Rot Roten Landespolitik

45 Rügener DRK Mitarbeiter, Ortsvereinsmitglieder und Betroffenevon den Regelungen des neuen Landespflegegesetzes machten sich am 10. Dezember auf den Weg nach Schwerin. Bei eisiger Kälte, welche für die Situation an diesem Tag sprach, säumten sie den Weg der Landesparlamentarier zu ihrer anberaumten Sitzung, auf welcher das neue Landespflegegesetz zur Verabschiedung stand.

Stille Willenskundgebung nannten es die Rüganer und wollten vornehmlich ihre ca. 450 Kollegeninnen aus den anderen DRK Kreisverbänden und ca. 14000 betroffene Heimbewohner des neuen Gesetzes bei diesem Protest unterstützen. Genutzt hat es nur wenig! Das Gesetz wurde mit den Stimmen der SPD - PDS - Regierungskoalition beschlossen; entgegen warnenden Stimmen aus Fach - und Betroffenenkreisen. Somit werden ab Januar 2003 auf vorerst ca. 6000 Pflegeheimbewohner höhere Belastungen zukommen, bis hin zur Inanspruchnahme von Sozialhilfe. Da half auch auch kein letztes klärendes Gespräch des Rügener DRK Geschäftsführers Gerhard Konermann mit Ministerin Linke kurz vor der Parlamentssitzung.

Auf Rügen werden von der neuen Gesetzgebung nur die Bewohner des Binzer DRK Pflegeheimes betroffen sein. Hier wird sich, aufgrund der Umlage der Investitionskosten auf die Heimbewohner, der monatliche Preis für einen Heimplatz um ca. 80 Euro erhöhen. Anders und wesentlich bedrohlicher sieht es da schon bei Trägern von Pflegeheimen aus, welche ihre Heime über den freien Kapitalmarkt finanziert haben. Hier wird, aufgrund des Rückzugs des Landes aus der Förderung, der Fehlbetrag über die Heimbewohner refinanziert und dies mit bis zu 500 Euro pro Monat. Dies kann auch das einzuführende Pflegewohngeld ab dem 1. Januar nicht abfedern.

Rügen sagt nein zu diesem Gesetz, welches Arm und Reich noch mehr trennt und Betreiber von Pflegeheimen in den Ruin treiben wird. Wir sind zudem enttäuscht über das Abstimmungsverhalten unserer SPD Landtagsabgeordneten von Rügen. Sie hat mit ihrer Stimme zu diesem Gesetz der Ungerechtigkeit den Weg gebahnt. Ein Vorschlag der CDU Fraktion, die Investitionsförderung über alle ca. 14900 Heimbewohner in M/V durch Erhöhung der Investitionsoauschale von 2,56 € auf 5,00 € solidarisch zu finanzieren wurde abgeblockt.

Die Träger von Pflegeheimen favorisieren diese Variante, da sie über einen geringeren Verwaltungsaufwand zu realisieren ist, Benachteiligungen ausschließt und gerechter erscheint.

Stiller Protest der Rüganer	Gerhard Konermann im Gespräch mit Ministerin Linke kurz vor der Parlamentssitzung